Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 05.10.2023 - 1 Ws 206/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Maßregelvollstreckungssache, Anhörungstermin, Verzicht auf Teilnahme, Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StPO § 454 Abs. 2 Satz 4
Anhörung; Sachverständiger; Verzicht; Maßregelvollstreckungssache: Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Vollstreckung: Teilnahme am Anhörungstermin - (Wirksamer) Teilnahmeverzicht des Verurteilten?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vollstreckung: Verzicht auf mündliche Anhörung? - Schweigen auf Nachfrage ist kein Verzicht
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 25.07.2023 - 61 StVK 38/22
- OLG Braunschweig, 05.10.2023 - 1 Ws 206/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 30.08.2018 - 3 Ws 363/18
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verzicht; Anhörung; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.10.2023 - 1 Ws 206/23
Der erforderliche Verzicht muss aber eindeutig erklärt werden; das bloße Schweigen auf eine Zuschrift des Gerichts genügt nicht (…KG Berlin, a. a. O., Rn. 8; KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2013, 2 Ws 558/13 - 141 AR 616/13, juris, Rn.10; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2018, III-3 Ws 363/18, juris, Rn. 12).Der aufgezeigte Verfahrensfehler muss zur Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer führen, da der Senat die unterlassene mündliche Anhörung des Sachverständigen im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht nachholen kann (OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2018, III-3 Ws 363/18, juris, Rn. 13 m.w.N.).
- OLG Jena, 23.03.2006 - 1 Ws 105/06
Reststrafenaussetzung
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.10.2023 - 1 Ws 206/23
Da der Verteidiger seine Erklärung als Verfahrensbeteiligter und nicht im Namen des Verurteilten vorgenommen hat, kann auch dessen Erklärung jene des Verurteilten nicht ersetzen ( Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2006, 1 Ws 105/06 , juris, Rn. 13;… Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 454 Rn. 64). - KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13
Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.10.2023 - 1 Ws 206/23
Der erforderliche Verzicht muss aber eindeutig erklärt werden; das bloße Schweigen auf eine Zuschrift des Gerichts genügt nicht (…KG Berlin, a. a. O., Rn. 8; KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2013, 2 Ws 558/13 - 141 AR 616/13, juris, Rn.10; OLG Hamm…, Beschluss vom 30. August 2018, III-3 Ws 363/18, juris, Rn. 12). - KG, 16.09.2019 - 2 Ws 144/19
Konkludenter Verzicht auf Sachverständigenanhörung bei fehlender Rüge
Auszug aus OLG Braunschweig, 05.10.2023 - 1 Ws 206/23
Die Verpflichtung zur mündlichen Anhörung dient nicht nur der Verwirklichung des Anspruchs des Verurteilten auf rechtliches Gehör, sondern soll vor allem die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vorbereiten und ihre materielle Richtigkeit (gestützt auf aktuelles, geprüftes Expertenwissen) gewährleisten (KG Berlin, Beschluss vom 16. September 2019, 2 Ws 144/19 - 121 AR 205/19, juris, Rn. 4).